Eigentlich fällt mir dazu nicht mehr viel ein und ich blogge ohnehin aktuell sehr selten und dann nur wenig.

Von daher verweise ich einfach einmal auf folgende Artikel:

Darin wird das Problem rund um die neuen “AGB” recht deutlich.

Hier dann noch ein Vollzitat aus dem Forum http://gayr.talk-forums.com (danke an den dortigen Nutzer und Admin Tesla, welcher sich beim Verbraucherschutz Schützenhilfe geholt hat):

Der Jurist aus dem Verbraucherschutzministerium schreibt:

1. Ich gehe nach kursorischer Prüfung nach wie vor davon aus, dass die Gayromeo-AGB insgesamt rechtswidrig sind. Hierbei ist gegenüber deutschen Nutzern zwingendes deutsches Verbraucherrecht anwendbar. Gayromeo ist zwar in den Niederlanden ansässig, stellt die Plattform jedoch auch in deutscher Sprache zur Verfügung und hat hier die Mehrheit seiner Nutzer. Damit AGB wirksam in einen Vertrag einbezogen werden, muss von ihnen in zumutbarer Weise Kenntnis genommen werden können. Dies ist nur dann der Fall, wenn sie für einen Durchschnittskunden mühelos lesbar sind. Wenn man daher davon ausgeht, dass Deutsch Verhandlungssprache ist (wofür ja auch die Abfassung der Benachrichtigungs-Message etc. spricht), müssen die AGB sowieso auch in Deutsch bereit gestellt werden. Fehlt es an einer gemeinsamen Verhandlungssprache, so müssen die AGB dem Kunden in seiner Sprache oder in einer ihm mühelos verständlichen Sprache zugänglich gemacht werden. Dabei kann die Kenntnis der englischen Sprache nicht allgemein erwartet werden.2. Die Klauseln, mit denen umfangreiche Nutzungsrechte an den Inhalten (etwa auch zur Werbung) eingeräumt werden, dürften auch im Besonderen unzulässig sein. Hierfür zitiere ich mal aus den Schlussfolgerungen, die ein entfernt bekannter Kommilitone von mir in einem Fachaufsatz zu Facebook und Co. gezogen hat. Gerichtsentscheidungen stehen m.E. hierzu noch aus.

“Unabhängig vom gewählten Vertragsrecht schützt die zwingende AGB-Kontrolle der §§305 ff. BGB die Nutzer von Internetplattformen als Verbraucher vor ungewollten weitreichenden Einräumungen von Rechten an nutzererstellten Inhalten an die Betreiber, wenn diese über den Vertragszweck hinausgehen. Bei Verträgen zur Nutzung von Internetplattformen ist die urheberrechtliche Rechteeinräumung trotz der Diskussion um die Reichweite von §307 Abs. 3 Satz 1 BGB schon deswegen kontrollfähig, weil es sich nicht um eine Hauptleistung handelt. Kontrollmaßstab ist hier die Zweckübertragungslehre i.S.d. §31 Abs. 5 UrhG, welche als Leitbild i.S.d. §307 Abs. 2 Nr. 1 BGB die Reichweite der Nutzungsrechtseinräumung steuert. Unabhängig von der allgemeinen Diskussion um den Leitbildcharakter im Urhebervertragsrecht muss das jedenfalls bei Internetplattformnutzungsverträgen gelten, weil eine Rechteeinräumung zur wirtschaftlichen Auswertung in keinem Fall bezweckt ist und eine Korrektur allein auf der Vergütungsseite unmöglich. Insofern erhält bei „Web 2.0”-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten das Urhebervertragsrecht auch eine verbraucherschützende Dimension.” (Berberich, MMR 2010, 736).

3. Individuell gegen derartige Klauseln kann man erst dann vorgehen, wenn GR tatsächlich eigene Inhalte auf eine Weise nutzt, die über den Vertragszweck hinausgeht. Eine abstrakte AGB-Inhaltskontrolle ist nur Konkurrenten, Interessenverbänden der Wirtschaft (z.B. Wettbewerbszentrale) und den Verbraucherorganisationen möglich. Über das Behördennetzwerk im Verbraucherschutz können Verstöße auch im Ausland verfolgt werden. Hierzu ist ein Hinweis an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) möglich, da es sich um einen Rechtsverstoß handelt, der eine Vielzahl von Verbrauchern betrifft. Ein weiterer möglicher Ansprechpartner ist das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland. Die können auf außergerichtlichem Wege versuchen, eine Einigung zu erzielen.

Und ich habe auch schon einmal die Konsequenzen für mich gezogen: ich werde einfach die TOU nicht akzeptieren. Nach meinem (kurzen) StudiVZ-Besuch wird damit mein zweiter Abschied aus einem Netzwerk bald anstehen.

Laut GR soll zwar noch eine deutsche Fassung folgen, aber das wird mich wohl nicht mehr dazu bewegen, mich anders zu entscheiden:

23. Sep: Terms of Use (AGB) Update
Aufgrund besorgter Nachfragen, haben wir den Artikel 5.3 und die Definition für “Service” geändert, um es klarer zu stellen. Ebenfalls haben wir eine deutschsprachige Übersetzung angefordert, die wir bis Ende nächster Woche veröffentlichen werden.

Wir haben daher auch die Frist zum Akzeptieren der neuen Terms of Use verlängert. Nach dem 11. Oktober ist es zwingend notwendig, dass du diese akzeptiert hast, um weiterhin unseren Service nutzen zu können.

Immerhin ist die Frist für deutsche Nutzer damit viel zu kurz sich mit diesem AGB-Sprech auseinanderzusetzen. “Ende nächster Woche” wäre also um den 30. September 2011, danach blieben uns also nicht einmal mehr 2 Wochen zum Akzeptieren, das ist meines Erachtens nicht Usus bei AGB-Änderungen. Das, liebe Gayromeo-Betreiber, hättet ihr euch doch echt viel früher einfallen lassen können!

Letztlich ist mir diese Plattform auch gar nicht mehr so wichtig, ich nutze sie kaum noch, schon gar nicht für den ursprünglichen Verwendungszweck – was also sollte mich dazu bringen, Gefahr zu laufen, dass irgendwann doch meine dort gespeicherten Daten mal für nicht von mir gewollten Aktionen genutzt werden?

Da ich ja nicht inkonsequent erscheinen will, muss ich mir auch in Bälde überlegen, wie ich mit Facebook und Twitter umgehen werde. Google Mail werde ich aufgrund der Abhängigkeiten auch nicht so schnell fallen lassen können, da daran auch Geschäftskontakte geknüpft sind, das braucht dann alles etwas mehr Planung und viel Umstellungszeit.

So, dann werde ich mir Diaspora (wieder einmal) anschauen und ggf. einen eigenen Pod aufsetzen.

Und der Artikel ist nun doch länger geworden …


[Update] Gerade via Twitter bei mir hereingeflattert:

http://www.du-und-ich.net/news/terms-of-abuse-die-antwort-von-gayromeo.html

In diesem Interview heißt es also, dass auch das kleine Budget und mangelnde Ressourcen zur rein englischsprachigen AGB-Fassung geführt hätten.

Liebes PlanetRomeo-Team,

wenn ihr schon einen Service in zig verschiedenen Sprachen anbietet, dann müsst ihr erst recht auch dafür Sorge tragen, dass diese vielen Menschen mit ihren Muttersprachen den Dienst entsprechend nutzen können!

Das umfasst durchaus mehr als nur eine lokalisierte Nutzeroberfläche, sondern aus dem logischen Menschenverstand heraus auch die AGB.

Wer sich der Sprachvielfalt nicht gewachsen sieht, der sollte es lassen. Besonders wenn er in Deutschland gestartet ist und dann diese Nutzergruppe nicht mehr beachten will.

Und wo ich schon am Rummosern bin: Es heisst AGB, ohne “s” am Ende, die Abkürzung stet bereits für die Pluralform, denn es gibt nur diese. Tze …


[Update 2] (2011-09-30)

Gayromeo hat es doch tatsächlich geschafft, noch eine deutsche Übersetzung nachzureichen und zugleich wohl den kritischen Punkt 5.3 klarer zu formulieren.

Rechtsverbindlich ist zwar weiterhin die englische Fassung, aber wenigstens kann man sich als deutscher Nutzer ein besseres Bild vom Inhalt machen.

Ich habe das Ding jedenfalls tatsächlich einmal komplett durchgelesen, einfach weil ich es kann und will und so. Und eines sei gesagt: das ist schon auf Deutsch ein harter Brocken!

Hier der Link (sollte auch nicht eingeloggt einsehbar sein): http://www.gayromeo.com/service/kontakthilfe/keyword_suche.php?helpid=207